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 friederike
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BeitragVerfasst: 2017-04-06, 07:15  Beitrag #21/30     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

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Tanja_Regensburg hat folgendes geschrieben:
Das wird noch interessant.... wenns soweit ist und nichts funktioniert und auch niemand Auskunft geben kann.

Genau! Ich hab bei der Stadtverwaltung schon einmal einen Termin angefragt ... natürlich ohne Ergebnis!

Die Daten werden laut Entwurfstext der ProstAV an die in den angegebenen "Ländern oder Kommunen" für die Anmeldung und an die für die Überwachung zuständigen Behörden weitergegeben. Vom Hauptwohnsitz ist nicht die Rede.

Gesetz und Verordnung nehmen offenbar an, dass man eine "Planung" macht. Wenn man also spontan mal den Club wechselt oder mal etwas ausprobieren will, muss man aufs Amt ...

Im Entwurfstext zur ProstAV ist übrigens keinerlei Regelung für die Beratungsgespräche (Inhalt, Qualifikation, ...) enthalten. Da ist die Schwesig offenbar noch völlig blank.


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Verfasst: 2017-04-06, 07:15  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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 couchy
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BeitragVerfasst: 2017-04-10, 23:35  Beitrag #22/30     Titel:  RE: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz  Nach untenNach oben

Es ist alles Mist!
Nur noch 2 2/1 Monate!!!
Nichts steht, nichts ist klar!
Verfassungsbeschwerde von Dona Carmen hin und her ...
Von Einreichung der Verfassungsbeschwerde bis heute ist ja viel Zeit verstrichen und ich nehme an, die Verantwortlichen in der Justiz haben es erst mal nur zur Kenntnis genommen und wollen, dass noch mehr Zeit verstrichen wird, bis zum Tag X, naemlich den 1. Juli 2017, bevor sie sich endlich ERNSTHAFT der Verfassungsbeschwerde von Dona Carmen widmen und auch wirklich ERNSTHAFT aktiv werden.
Ich denke mal, nur noch 2 2/1 Monate, kommt auch nichts mehr, was mich sehr aergert!
Die Justiz setzt auf Langsamkeit und wird wahrscheinlich behaupten, das alles muesse erstmal ordentlich geprueft werden, daher dauere es so lange ...
Boah, nee ne?
So, und nun?
Meine Hoffnung schwindet mit jedem Tag X, dem 1. Juli 2017, weil nur noch 2 2/1 Monate immer mehr, dass das Gesetz wegen der Verfassungsbeschwerde zumindest erstmal ausgesetzt wird, immer mehr.
Die betroffenen SW sind gezwungen, sich zwangsberaten und zwangsregistrieren zu lassen.
Problem: Nichts steht, nichts sitzt.
Man kann in vielen Aemtern bzw. Stadtverwaltungen nachfragen, selbst die wissen keine Antwort. Erstmal muessen die Laender Verordnungen schaffen usw. Aber schaffen die das noch bis zum Tag X?
Ich denke nein, und so werden SW kriminalisiert, weil die SW sich nicht anmelden koennen bzw. leider muessen, weil der Staat/die Gesetzgebung es nicht schaffen, die Voraussetzungen zu erfuellen.
Die SW sind ungewollt gezwungen, erstmal vorlaeufig ohne Anmeldung zu arbeiten, weil es eine Ortschaft, in der die SW arbeitet, nicht schafft, eine amtliche Stelle mit Personal fuer die unsaegliche Zwangsberatung/Zwangsregistrierung zu schaffen.
So werden SW ja vom Staat ungewollt und unschuldig zwangskrimininalisiert. Und ausgerechnet der Staat will uns SW mit dem ProstituiertenSCHUTZgesetz schuetzen??? Woher kommen denn die Millionen Steuern aus dem Rotlicht? Von uns SW!!!
Weil nichts Konkretes sitzt, wir SW uns nicht anmelden koennen, werden wir SW kriminalisiert.
Folge: Wenn nun endlich alles steht, wird uns SW nun wegen der o.g. ungewollten Kriminalisierung verweigert, ueberhaupt als SW weiterhin arbeiten zu duerfen, denn: Wir SW haetten eine Zeit lang ohne Anmeldung gearbeitet. Ihr A***l***er! Warum eigentlich? Weil IHR es nicht schaffte, die Voraussetzungen fuer die Anmeldung zu schaffen.
Insofern koennte man sich ja vorstellen, dass einzelne (hoffentlich tausende) SW ja den Staat VERKLAGEN koennen, bevor die SW vom Staat kriminalisiert werden, weil die Voraussetzungen, das ProstSchG umzusetzen, in keinster Weise gegeben war und ist.
Aber die SW darf weiterhin Steuern zahlen, ob "illegal" (in Anfuehrungsstrichen!) oder legal. Steuererklaerungen geben wir ja ab.
Ich denke mal, dass eine SW, die den Staat verklagt, noch nicht mal die Prozesskosten zahlen muesste, denn: Der Staat selbst ist Verlierer, weil er es nicht geschafft hat, das Gesetz umzusetzen.
Vielleicht hat der Staat sogar mehr Angst vor so vielen Klagen einzelner tausenden SW als vor der Verfassungsklage? Vor Schadensersatz fuer die SW, vor Prozesskosten?


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BeitragVerfasst: 2017-04-12, 12:21  Beitrag #23/30     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Die Kriminalisierung lässt sich vermeiden, wenn du von der Gemeinde unter Berufung auf das Recht auf Auskunft gem. §26 Verwaltungsverfahrensgesetz per E-Mail und/oder schriftlich per Rückschreib-Brief Auskunft begehrst, wie und wo du dich anmelden/beraten lassen kannst. Wenn du dann mangels Auskunft nicht angemeldet bist, fehlt der für eine Bestrafung notwendige Tatvorsatz.

Wenn sich alle tausenden SW in D beim Bundeskanzleramt auf dieser Rechtsgrundlage erkundigen, wie und wo konkret sie eine Anmeldung für das gesamte Bundesgebiet erlangen können, weil sie spontan in unterschiedlichen Teilen des Landes arbeiten wollen, wird dort vielleicht auch jemand auf die unhaltbare Situation aufmerksam.


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BeitragVerfasst: 2017-04-12, 13:36  Beitrag #24/30     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

@Lycisca

wenn ich auch die rechtlichen Schlusfolgerungen nicht so ganz teilen mag,finde ich den Ansatz, die Behörden oder auch das zuständige Bundesministerium mit Anfragen zu berschwemmen sehr gut!

Was die Verfassungsbeschwerde angeht gehe ich davon aus, das da auch der Versuch unternommen wird per einstweiliger Anordnung den Volzug bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu stoppen. Und zuletzt liebe @couchy - ich verstehe DEinen FRust...

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-04-13, 01:55  Beitrag #25/30     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Prostitution: Stadt ist ahnungslos

Rostock muss ab Juli Beratungen anbieten und Professionellen eine Erlaubnis ausstellen. Zuständigkeit derzeit noch unklar
enrichtig
Ab 1. Juli greifen neue beziehungsweise veränderte Gesetze zur Prostitution – das Prostituiertenschutzgesetz und das erneuerte Prostitutionsgesetz. Rostock wird eine ordnungsrechtliche und eine gesundheitliche Beratung anbieten müssen, hat Dr. Markus Schwarz bereits Ende Februar im Sozialausschuss erklärt. Unklar: Welches Amt (zum Beispiel Gewerbe, Gesundheit) welche Beratungen machen soll und ob dafür Stellen geschaffen werden. Bis heute tritt die Stadtverwaltung dahingehend aber anscheinend auf der Stelle. Deren Begründung: Die Landesministerien sind sich noch nicht einig. „Festlegungen können erst nach Vorliegen eines Prostitutionsschutz-Ausführungsgesetzes des Landes getroffen werden“, gibt Stadtsprecherin Kerstin Kanaa nach einer Abstimmung mit den Senatsbereichen von Steffen Bockhahn (Linke, Soziales) und Chris Müller (SPD, Ordnung) raus.


:
Regelungen für Prostituierte fehlen
Ab Juli ist Prostitution – anders als bisher – anmeldepflichtig. Bei der Anmeldung muss die Stadt ein Informations- und Aufklärungsgespräch führen und nach einer Gesundheitsberatung den Prostituierten eine Art Ausweis ausstellen. „Es ist die einzige Berufsgruppe, die eine Zwangsberatung über sich ergehen lassen muss“, gab Schwarz zu bedenken. Auf die Frage, welche Behörde dafür zuständig wird, gibt es keine klare Antwort von der Verwaltung. Offenbar ist aber zumindest die Zuständigkeit für einen Teil der Beratung geklärt: „Seitens des Gesundheitsamtes werden die Strukturen für medizinische Beratung und gegebenenfalls medizinische Untersuchungen vorzuhalten sein“, so gibt Kerstin Kanaa weiter. Schwarz sagte im Ausschuss außerdem, dass ein Sozialberater eingesetzt werden müsste. Ihm zufolge habe die Stadt einen Zehn-Punkte-Plan nach Schwerin geschickt. Dazu, was der beinhaltet, äußert sich die Verwaltung nicht.

Den gesamten Beratungsaufwand abzuschätzen, dürfte für die Verwaltung auch deswegen schwierig sein, weil unklar zu sein scheint, wie viele Prostituierte in der Hansestadt tätig sind: „Statistiken über die tatsächliche Anzahl der tätigen Prostituierten liegen nicht vor“, so Kanaa. Angaben gibt es auch nicht zu Bordellen, Modellwohnungen, Straßenstrich oder Kundenzahl. Die letzte Statistik der Stadt zur legalen Sexarbeit in Rostock von 2014 ging von 200 bis 300 Prostituierten aus. Laut aktueller Statistik des Landes gibt es 57 Modellwohnungen in Rostock und im ganzen Land 17 bordellähnliche Betriebe. Seit Ende 2014 fördert Rostock eine Beratungsstelle für Menschen in der Sexarbeit, die beim Verein Frauen helfen Frauen angesiedelt ist. Für Zwangsprostituierte fördert das Land die Beratungsstelle Zora, die 2009 gegründet wurde.



http://www.svz.de/lokales/rostock/w....hnungslos-id16571741.html


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BeitragVerfasst: 2017-04-13, 11:01  Beitrag #26/30     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Ein Grund mehr, den Vollzug einstweilen auszusetzen.

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-04-14, 09:03  Beitrag #27/30     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Stellungnahme der Diakonie zum Referententwürfe des Prostituiertenschurtgesetz

https://info.diakonie.de/infothek/v....rostitutionsschutzgesetz/


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BeitragVerfasst: 2017-04-14, 09:26  Beitrag #28/30     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Eine recht gut durchdachte und begründet ausformulierte Ablehnung.
Da darf die Diakonie mal gelobt werden ;-)

(Sieht man vom Grundsätzlichen ab ...)


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BeitragVerfasst: 2017-04-27, 13:35  Beitrag #29/30     Titel:  RE: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz  Nach untenNach oben

NRW – Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten

Für Betreiber von Prostitutionsstätten in Nordrhein-Westfalen liegt inzwischen ein Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW vor, in dem Hinweise zum gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes gegeben werden.


https://www.prostituiertenschutzges....on-prostitutionsstaetten/


 Geschlecht*:Weiblich  Versteckt Website dieses Benutzers besuchen
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BeitragVerfasst: 2017-04-27, 15:12  Beitrag #30/30     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

@Melanie

lieben Dank für den Link.

Kasharius grüßt


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