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 friederike
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BeitragVerfasst: 2017-04-06, 07:15  Beitrag #21/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

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Tanja_Regensburg hat folgendes geschrieben:
Das wird noch interessant.... wenns soweit ist und nichts funktioniert und auch niemand Auskunft geben kann.

Genau! Ich hab bei der Stadtverwaltung schon einmal einen Termin angefragt ... natürlich ohne Ergebnis!

Die Daten werden laut Entwurfstext der ProstAV an die in den angegebenen "Ländern oder Kommunen" für die Anmeldung und an die für die Überwachung zuständigen Behörden weitergegeben. Vom Hauptwohnsitz ist nicht die Rede.

Gesetz und Verordnung nehmen offenbar an, dass man eine "Planung" macht. Wenn man also spontan mal den Club wechselt oder mal etwas ausprobieren will, muss man aufs Amt ...

Im Entwurfstext zur ProstAV ist übrigens keinerlei Regelung für die Beratungsgespräche (Inhalt, Qualifikation, ...) enthalten. Da ist die Schwesig offenbar noch völlig blank.


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Verfasst: 2017-04-06, 07:15  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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BeitragVerfasst: 2017-04-10, 23:35  Beitrag #22/51     Titel:  RE: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz  Nach untenNach oben

Es ist alles Mist!
Nur noch 2 2/1 Monate!!!
Nichts steht, nichts ist klar!
Verfassungsbeschwerde von Dona Carmen hin und her ...
Von Einreichung der Verfassungsbeschwerde bis heute ist ja viel Zeit verstrichen und ich nehme an, die Verantwortlichen in der Justiz haben es erst mal nur zur Kenntnis genommen und wollen, dass noch mehr Zeit verstrichen wird, bis zum Tag X, naemlich den 1. Juli 2017, bevor sie sich endlich ERNSTHAFT der Verfassungsbeschwerde von Dona Carmen widmen und auch wirklich ERNSTHAFT aktiv werden.
Ich denke mal, nur noch 2 2/1 Monate, kommt auch nichts mehr, was mich sehr aergert!
Die Justiz setzt auf Langsamkeit und wird wahrscheinlich behaupten, das alles muesse erstmal ordentlich geprueft werden, daher dauere es so lange ...
Boah, nee ne?
So, und nun?
Meine Hoffnung schwindet mit jedem Tag X, dem 1. Juli 2017, weil nur noch 2 2/1 Monate immer mehr, dass das Gesetz wegen der Verfassungsbeschwerde zumindest erstmal ausgesetzt wird, immer mehr.
Die betroffenen SW sind gezwungen, sich zwangsberaten und zwangsregistrieren zu lassen.
Problem: Nichts steht, nichts sitzt.
Man kann in vielen Aemtern bzw. Stadtverwaltungen nachfragen, selbst die wissen keine Antwort. Erstmal muessen die Laender Verordnungen schaffen usw. Aber schaffen die das noch bis zum Tag X?
Ich denke nein, und so werden SW kriminalisiert, weil die SW sich nicht anmelden koennen bzw. leider muessen, weil der Staat/die Gesetzgebung es nicht schaffen, die Voraussetzungen zu erfuellen.
Die SW sind ungewollt gezwungen, erstmal vorlaeufig ohne Anmeldung zu arbeiten, weil es eine Ortschaft, in der die SW arbeitet, nicht schafft, eine amtliche Stelle mit Personal fuer die unsaegliche Zwangsberatung/Zwangsregistrierung zu schaffen.
So werden SW ja vom Staat ungewollt und unschuldig zwangskrimininalisiert. Und ausgerechnet der Staat will uns SW mit dem ProstituiertenSCHUTZgesetz schuetzen??? Woher kommen denn die Millionen Steuern aus dem Rotlicht? Von uns SW!!!
Weil nichts Konkretes sitzt, wir SW uns nicht anmelden koennen, werden wir SW kriminalisiert.
Folge: Wenn nun endlich alles steht, wird uns SW nun wegen der o.g. ungewollten Kriminalisierung verweigert, ueberhaupt als SW weiterhin arbeiten zu duerfen, denn: Wir SW haetten eine Zeit lang ohne Anmeldung gearbeitet. Ihr A***l***er! Warum eigentlich? Weil IHR es nicht schaffte, die Voraussetzungen fuer die Anmeldung zu schaffen.
Insofern koennte man sich ja vorstellen, dass einzelne (hoffentlich tausende) SW ja den Staat VERKLAGEN koennen, bevor die SW vom Staat kriminalisiert werden, weil die Voraussetzungen, das ProstSchG umzusetzen, in keinster Weise gegeben war und ist.
Aber die SW darf weiterhin Steuern zahlen, ob "illegal" (in Anfuehrungsstrichen!) oder legal. Steuererklaerungen geben wir ja ab.
Ich denke mal, dass eine SW, die den Staat verklagt, noch nicht mal die Prozesskosten zahlen muesste, denn: Der Staat selbst ist Verlierer, weil er es nicht geschafft hat, das Gesetz umzusetzen.
Vielleicht hat der Staat sogar mehr Angst vor so vielen Klagen einzelner tausenden SW als vor der Verfassungsklage? Vor Schadensersatz fuer die SW, vor Prozesskosten?


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BeitragVerfasst: 2017-04-12, 12:21  Beitrag #23/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Die Kriminalisierung lässt sich vermeiden, wenn du von der Gemeinde unter Berufung auf das Recht auf Auskunft gem. §26 Verwaltungsverfahrensgesetz per E-Mail und/oder schriftlich per Rückschreib-Brief Auskunft begehrst, wie und wo du dich anmelden/beraten lassen kannst. Wenn du dann mangels Auskunft nicht angemeldet bist, fehlt der für eine Bestrafung notwendige Tatvorsatz.

Wenn sich alle tausenden SW in D beim Bundeskanzleramt auf dieser Rechtsgrundlage erkundigen, wie und wo konkret sie eine Anmeldung für das gesamte Bundesgebiet erlangen können, weil sie spontan in unterschiedlichen Teilen des Landes arbeiten wollen, wird dort vielleicht auch jemand auf die unhaltbare Situation aufmerksam.


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BeitragVerfasst: 2017-04-12, 13:36  Beitrag #24/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

@Lycisca

wenn ich auch die rechtlichen Schlusfolgerungen nicht so ganz teilen mag,finde ich den Ansatz, die Behörden oder auch das zuständige Bundesministerium mit Anfragen zu berschwemmen sehr gut!

Was die Verfassungsbeschwerde angeht gehe ich davon aus, das da auch der Versuch unternommen wird per einstweiliger Anordnung den Volzug bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu stoppen. Und zuletzt liebe @couchy - ich verstehe DEinen FRust...

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-04-13, 01:55  Beitrag #25/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Prostitution: Stadt ist ahnungslos

Rostock muss ab Juli Beratungen anbieten und Professionellen eine Erlaubnis ausstellen. Zuständigkeit derzeit noch unklar
enrichtig
Ab 1. Juli greifen neue beziehungsweise veränderte Gesetze zur Prostitution – das Prostituiertenschutzgesetz und das erneuerte Prostitutionsgesetz. Rostock wird eine ordnungsrechtliche und eine gesundheitliche Beratung anbieten müssen, hat Dr. Markus Schwarz bereits Ende Februar im Sozialausschuss erklärt. Unklar: Welches Amt (zum Beispiel Gewerbe, Gesundheit) welche Beratungen machen soll und ob dafür Stellen geschaffen werden. Bis heute tritt die Stadtverwaltung dahingehend aber anscheinend auf der Stelle. Deren Begründung: Die Landesministerien sind sich noch nicht einig. „Festlegungen können erst nach Vorliegen eines Prostitutionsschutz-Ausführungsgesetzes des Landes getroffen werden“, gibt Stadtsprecherin Kerstin Kanaa nach einer Abstimmung mit den Senatsbereichen von Steffen Bockhahn (Linke, Soziales) und Chris Müller (SPD, Ordnung) raus.


:
Regelungen für Prostituierte fehlen
Ab Juli ist Prostitution – anders als bisher – anmeldepflichtig. Bei der Anmeldung muss die Stadt ein Informations- und Aufklärungsgespräch führen und nach einer Gesundheitsberatung den Prostituierten eine Art Ausweis ausstellen. „Es ist die einzige Berufsgruppe, die eine Zwangsberatung über sich ergehen lassen muss“, gab Schwarz zu bedenken. Auf die Frage, welche Behörde dafür zuständig wird, gibt es keine klare Antwort von der Verwaltung. Offenbar ist aber zumindest die Zuständigkeit für einen Teil der Beratung geklärt: „Seitens des Gesundheitsamtes werden die Strukturen für medizinische Beratung und gegebenenfalls medizinische Untersuchungen vorzuhalten sein“, so gibt Kerstin Kanaa weiter. Schwarz sagte im Ausschuss außerdem, dass ein Sozialberater eingesetzt werden müsste. Ihm zufolge habe die Stadt einen Zehn-Punkte-Plan nach Schwerin geschickt. Dazu, was der beinhaltet, äußert sich die Verwaltung nicht.

Den gesamten Beratungsaufwand abzuschätzen, dürfte für die Verwaltung auch deswegen schwierig sein, weil unklar zu sein scheint, wie viele Prostituierte in der Hansestadt tätig sind: „Statistiken über die tatsächliche Anzahl der tätigen Prostituierten liegen nicht vor“, so Kanaa. Angaben gibt es auch nicht zu Bordellen, Modellwohnungen, Straßenstrich oder Kundenzahl. Die letzte Statistik der Stadt zur legalen Sexarbeit in Rostock von 2014 ging von 200 bis 300 Prostituierten aus. Laut aktueller Statistik des Landes gibt es 57 Modellwohnungen in Rostock und im ganzen Land 17 bordellähnliche Betriebe. Seit Ende 2014 fördert Rostock eine Beratungsstelle für Menschen in der Sexarbeit, die beim Verein Frauen helfen Frauen angesiedelt ist. Für Zwangsprostituierte fördert das Land die Beratungsstelle Zora, die 2009 gegründet wurde.



http://www.svz.de/lokales/rostock/w....hnungslos-id16571741.html


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BeitragVerfasst: 2017-04-13, 11:01  Beitrag #26/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Ein Grund mehr, den Vollzug einstweilen auszusetzen.

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-04-14, 09:03  Beitrag #27/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Stellungnahme der Diakonie zum Referententwürfe des Prostituiertenschurtgesetz

https://info.diakonie.de/infothek/v....rostitutionsschutzgesetz/


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BeitragVerfasst: 2017-04-14, 09:26  Beitrag #28/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Eine recht gut durchdachte und begründet ausformulierte Ablehnung.
Da darf die Diakonie mal gelobt werden ;-)

(Sieht man vom Grundsätzlichen ab ...)


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BeitragVerfasst: 2017-04-27, 13:35  Beitrag #29/51     Titel:  RE: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz  Nach untenNach oben

NRW – Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten

Für Betreiber von Prostitutionsstätten in Nordrhein-Westfalen liegt inzwischen ein Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW vor, in dem Hinweise zum gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes gegeben werden.


https://www.prostituiertenschutzges....on-prostitutionsstaetten/


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BeitragVerfasst: 2017-04-27, 15:12  Beitrag #30/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

@Melanie

lieben Dank für den Link.

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-05-06, 01:17  Beitrag #31/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Neue Regeln für Bordelle Pass für Prostituierte soll vor Gewalt und Zwang schützen –
Magdeburg -
Prostituierte sollen ab Juli besser vor Zwang und Gewalt geschützt werden. Per Gesetz will die Bundesregierung ab Sommer mehr Kontrolle ins älteste Gewerbe der Welt bringen und damit Sexarbeitern mehr Sicherheit garantieren.
So soll eine Ausweispflicht für Prostituierte gelten, verbunden mit einer Behörden-Registrierung. Zudem werden für Sexarbeiter Gesundheits- und Sozialberatungen zur Pflicht.
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Flyer mit der Aufschrift «Beratungsstelle für Prostituierte». Auch Magdeburg hat jetzt eine Beratungsstelle für Prostituierte.
„Magdalena“ Landesweit erste Beratungsstelle für Prostituierte eröffnet

Undine de Rivière
Prostitution in der Nachbarschaft Droht Wohnungsbordellen das Aus?

Doch Sachsen-Anhalt hat Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. „Wir sind eines der letzten Länder, das in diesem Punkt noch gar nicht vorangekommen ist“, kritisiert Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
Neues Gesetz soll Prostituierte schützen: Viele Fragen sind ungeklärt
Rund acht Wochen vor Frist-Ende sind viele Fragen ungeklärt: In welchen Behörden soll die Anmeldung erfolgen? Wo wird die Beratung angesiedelt? Zudem müssten Mitarbeiter geschult oder sogar neu eingestellt werden, so Lüddemann.
Doch kommunale Spitzenverbände heben die Hände: „Wir sind noch am Anfang unserer Prüfung“, so Heinz-Lothar Theel, Chef des Landkreistages. Die Kreise ermittelten derzeit erst den Aufwand für die neuen Aufgaben. Andere Bundesländer sind schon weiter und haben die nötigen Ausführungsgesetze bereits vorgelegt.
Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, die Frist bis Juli sei nicht zu schaffen. Das Ressort arbeite an einer Übergangslösung, so ein Sprecher. Vorübergehend soll das Landesverwaltungsamt zuständig sein.
Das im Herbst 2016 beschlossene Gesetz - ein Lieblingsprojekt der Grünen - bringt neben der Kondompflicht auch schärfere Regeln für Bordellbetriebe. Dazu zählen auch Escortdienste, Straßen- und Wohnungsprostitution. Die Gewerbeerlaubnis wird an eine Zuverlässigkeitsprüfung gekoppelt, künftig werden Vorstrafen geprüft.
„So können wir das Gewerbe ausleuchten“, so Lüddemann. „Wir haben dann auch eine Handhabe, gegen Prostitution im Dunkelfeld, etwa in Wohnungen, vorzugehen.“ Die Polizei geht davon aus, dass Hunderte Sexarbeiter ihre Dienste so, fernab staatlicher Kontrolle anbieten.
30 Bordelle in Sachsen-Anhalt mit offizieller Genehmigung
Derzeit haben in Sachsen-Anhalt 30 Bordelle eine offizielle Gewerbeerlaubnis. Die meisten sind im Altmarkkreis Salzwedel registriert (8). Es folgen der Salzlandkreis (7) und der Burgenlandkreis (6). In Halle gibt es zwei Freudenhäuser, in Magdeburg eins. Die Zahl der Prostituierten im Land ist aufgrund derzeit fehlender Kontrolle unbekannt.
Die Pflichtberatungen für Prostituierte sollen auch mögliche Zwangsprostitution aufdecken. Doch Szenekenner sehen das Gesetz kritisch: Es sei „eher ein Kontroll- als ein Schutzgesetz“, so Cathleen Paech, Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt. Dort ist mit der Beratungsstelle „Magdalena“ in Magdeburg eine der wenigen Anlaufpunkte für Prostituierte im Land angesiedelt.
Das zentrale Sammeln von Personendaten sei aufgrund der Stigmatisierung ein großes Problem für die Frauen.
Zudem gebe es einen Großteil sogenannter Reisefrauen, die häufig den Arbeitsort wechselten. In diesem Fall sei eine Zwangsregistrierung nicht praktikabel. „Und der Zweck, einen besseren Schutz vor Zwang zu leisten, wird wohl kaum umgesetzt werden können“, so Paech. „Wir erleben, dass sich Frauen unter Zwangsprostitution erst nach langer Betreuungszeit öffnen. In einer einstündigen Pflichtberatung wird das kaum passieren.“


http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt....-zwang-schuetzen-26845162


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BeitragVerfasst: 2017-05-06, 01:19  Beitrag #32/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Hilfe für Prostituierte - Stadt schafft drei neue Stellen
Zum 1. Juli gilt ein neues Prostituiertenschutzgesetz. Das Gesetz hat auch Auswirkungen für die Stadt Augsburg. Warum die Stadt drei zusätzliche Stellen schafft.

Die Gesetzeslage gibt die Richtung vor: Zum 1. Juli gilt ein neues Prostituiertenschutzgesetz. So hat es der Bundestag beschlossen. Das Gesetz beinhaltet Vorgaben für den Betrieb eines Bordells. Es will aber auch Prostituierte besser schützen und deren Rechte ausweiten. Das Gesetz hat auch Auswirkungen für die Stadt Augsburg. Bei der Stadtverwaltung werden drei zusätzliche Stellen geschaffen, die für die Umsetzung der Gesetzesvorgaben zuständig sind. Zwei Stellen sind dem städtischen Ordnungsamt zugewiesen, ein Sachbearbeiter gehört zum Gesundheitsamt. An den Stellenneuanschaffungen führe kein Weg vorbei, hieß es im zuständigen Personalausschuss des Stadtrats. Man müsse sich an den Vorgaben des Bundesgesetzgebers orientieren. 200000 Euro an Personalkosten pro Jahr sind veranschlagt für die drei Stellen.
Kontrollen in Bordellen gehören zu Vorgaben
Geplant ist, dass die drei städtischen Mitarbeiter unter einem Dach sitzen, wobei noch keine näheren Informationen zum Standort vorliegen. Auf alle Fälle soll es aber eine strikte Trennung der unterschiedlichen Aufgabenbereiche geben. Die Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt sollen regelmäßig die Bordelle überprüfen und schauen, ob eine rechtliche Genehmigung vorliegt. Dabei spielt die Person des Betreibers eine wichtige Rolle. Kontrollen in Bordellen gehören zu den fest vorgeschriebenen Aufgaben. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die Person aus dem Gesundheitsamt führt Beratungsgespräche mit Prostituierten. Einmal im Jahr soll dies bei Frauen über 21 Jahren stattfinden. Für Prostituierte, die unter 21 sind, gilt ein halbjährlicher Turnus.
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Im Ausschuss kam zur Sprache, dass noch schwer überschaubar ist, wie sich das Ganze in die Praxis umsetzen lasse. Teils sind Prostituierte nicht angemeldet. Vielfach sprechen die Frauen wenig Deutsch. Erfasst sind zumindest akutelle Zahlen über die Prostitution im Stadtgebiet. Es gibt 20 Bordelle und 90 Wohnungen. Man geht von 600 bis 700 Prostituierten in Augsburg aus, die ihre Dienste anbieten.
...

http://www.augsburger-allgemeine.de....e-Stellen-id41373131.html


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BeitragVerfasst: 2017-05-06, 12:18  Beitrag #33/51     Titel:  RE: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz  Nach untenNach oben

Gestern anlässlich der 25 Jahr Feier von Madonna eV in Bochum sind folgende Videos entstanden.

Rede von Barbara Steffens:


Link



Kurz-Interview mit Barbara Steffens (Grüne)... falls jemand noch nicht weiß welche Partei er in einer Woche in NRW wählen soll (oder bei der kommenden Bundestagswahl)


Link


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BeitragVerfasst: 2017-05-08, 14:14  Beitrag #34/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

@Melanie

sehr gute Interviewführung.

Gratulation an Madonna e.V. zum Jubiläum.

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-05-08, 17:35  Beitrag #35/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

'Hier noch einige Dokumente zur Umsetzung

Mecklenburg-Vorpommern

Antwort der Landesregierung zur Anfrage des Linken-Abgeordneten Peter Ritter

http://www.dokumentation.landtag-mv....t%c3%a4tigen-personen.pdf

Hamburg

Antwort auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Cansu Özdemir

http://www.buergerschaft-hh.de/Parl....-umsetzung-in-hamburg.pdf

Sachsen-Anhalt

Antwort auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva von Angern

http://padoka.landtag.sachsen-anhal..../drs/wp7/drs/d0760dak.pdf

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-05-09, 01:19  Beitrag #36/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

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Kasharius hat folgendes geschrieben:
@Melanie

sehr gute Interviewführung.


Willst mich veräppeln? laughing6.gif

Ich stand selten so unter Zeitdruck und es ging vor ab soviel schief, das ich dann so durch den Wind war und keinen Satz mehr geradeaus sprechen konnte... wenn die Ministerin nich so toll reden würde, hätte ich das niemals veröffentlicht, so peinlich ist mir das eigentlich eusa_wall.gif

Also falls jemand fragt: ich war das nicht! *lol


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BeitragVerfasst: 2017-05-09, 11:27  Beitrag #37/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

@Melanie

nee! Echte jetze... Das Kompliment kam von Herzen. Hoffen wir mal, daß Frau Steffens nach dem kommenden Sonntag noch ein politisches Mandat/Amt ausüben kann...

Kasharius grüßt


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BeitragVerfasst: 2017-05-09, 13:30  Beitrag #38/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

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Kasharius hat folgendes geschrieben:
Hoffen wir mal, daß Frau Steffens nach dem kommenden Sonntag noch ein politisches Mandat/Amt ausüben kann...



Ja, der kommende Wahl-Sonntag bereitet mir mehr Bauchschmerzen als alles andere momentan 022.gif


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BeitragVerfasst: 2017-05-15, 02:42  Beitrag #39/51     Titel:  RE: Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz  Nach untenNach oben

„Dieser Zwang zerstört Vertrauen“
Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) zu den Folgen des neuen Prostitutionschutz-Gesetzes.


Herr Majer, wie viele Menschen in Frankfurt leben von der Prostitution?
Wir schätzen, dass etwa 2000 Frauen und 800 Männer in der Stadt der Prostitution nachgehen. Es gibt unendlich viele Bilder und Vorstellungen von der Prostitution, bei denen Männer nur eine geringe Rolle spielen. Die Wirklichkeit ist aber anders.

An welchen Orten findet sich Prostitution?
Die öffentliche Aufmerksamkeit liegt ja immer auf Großbordellen und Laufhäusern, es gibt davon achtzehn in der Stadt. Wir zählen außerdem 70 sogenannte „Terminwohnungen“ …

… was ist darunter zu verstehen?
Nun, in diesen Wohnungen gibt es Termine mit Prostituierten. Außerdem existieren etwa 40 Escort-Vermittlungen und sechs Anbahnungsorte männlicher Prostitution, das sind zum Beispiel Sex-Kinos.

Das heißt, die Prostitution in Frankfurt hat ja das Bahnhofsviertel längst verlassen und hat viele andere Orte.
Es gibt auch Prostitution in Wohnvierteln. Vieles hat sich auch ins Internet verlagert, in sogenannte Datingportale. Dort gibt es Sex gegen Bezahlung.

Frankfurt ist, so nehme ich mal an, durch den Flughafen ein wichtiger Ort für Prostitution. Hier kann man sich leicht treffen.
Auch in diesem Bereich können wir sagen: Kein Weg führt an Frankfurt vorbei.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat das sogenannte Prostitutions-Schutzgesetz beschlossen, das am 1. Juli in Kraft tritt. Es bringt Neuregelungen, die für Kommunen eine Menge Aufwand bedeuten. Ist das wieder ein Beispiel dafür, dass der Bund Aufgaben auf die Städte verlagert, ohne sich um die Kosten zu kümmern?
In Frankfurt machen wir bereits vieles, was das Gesetz will. Bei der Gesundheitsberatung der Prostituierten zum Beispiel. Da sagen wir ganz selbstbewusst: Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Andererseits fehlen uns noch viele Ausführungsbestimmungen des Bundes für das neue Gesetz. Ganz zu schweigen von den finanziellen Auswirkungen. Da sagt der Bund in der Tat: Liebe Städte, macht ihr mal. Wir in der Stadt sind am nächsten an den Menschen dran. Wir können nicht kneifen und wir tun es auch nicht.

Die Prostituierten müssen sich künftig regelmäßig zu gesundheitlichen Kontrollen bei den Gesundheitsämtern melden – aber das geschieht ja bereits. Was ändert sich hier nun konkret?
Es wird jetzt Zwang ausgeübt. Und unsere große Befürchtung ist, dass dieser Zwang das Vertrauen zerstört, das über Jahre zwischen Prostituierten und Gesundheitsamt aufgebaut wurde. Ein Teil der Menschen könnte durch diese Auflagen in die Illegalität gedrängt werden.

Bisher waren die Kontrollen freiwillig, künftig sind sie Pflicht.
Ja. Bisher haben die Gesundheitsämter und die Beratungsstellen den Prostituierten deutlich gemacht, dass es gut ist für sie, sich untersuchen zu lassen. Viele Menschen kommen, auch solche aus prekären Lebensverhältnissen.

Wie häufig ist das Beratungsgespräch künftig vorgeschrieben?
Das ist eine jährliche Pflicht, deshalb brauchen wir zusätzliches Personal. Denn gegenwärtig haben wir 600 Sexarbeiterinnen uns Sexarbeitern, die sich freiwillig beraten lassen.

Wo werden die Kontrollen in der Zukunft stattfinden?
Die Beratungen des Gesundheitsamtes sollen möglichst niedrigschwellig vor Ort stattfinden. Wir überlegen, Räume im Bahnhofsviertel anzumieten. Wir haben bereits eine Person zusätzlich eingestellt. Darüber hinaus brauchen wir weitere Stellen im Stellenplan.

Was wird darüber hinaus geschehen?
Wir haben als Römer-Koalition beschlossen, das Geld für die aufsuchende Sozialarbeit am Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee und im Bahnhofsviertel von 45 000 Euro auf 95 000 Euro aufzustocken.

Sind die Prostituierten überwiegend Migrantinnen und Migranten?
Das ist so. Einen ganz großen Schwerpunkt bilden Menschen aus Rumänien, Bulgarien, Spanien und Thailand. Andere kommen aus Russland und Polen. Wir haben im Gesundheitsamt Mitarbeiterinnen mit verschiedenen Sprachen.

Häufig werden den Prostituierten ihre Ausweise abgenommen, sie werden in eine Abhängigkeit hineingezwungen.
Auch prekäre Lebenssituationen treiben Menschen in die Prostitution. Nicht von ungefähr geraten Menschen aus Bulgarien in die Prostitution. Bulgarien ist eines der ärmsten Länder der EU, häufig wissen die Menschen dort nicht, wie sie sich ernähren sollen. Es gibt also keinerlei Anlass, irgendetwas zu romantisieren. Das ist klar.

Das Gesetz verlangt von den Bordell-Betreibern einen Leumundsnachweis, sie dürfen nicht vorbestraft sein. Ist das nicht naiv und unrealistisch?
Ich wage zu bezweifeln, dass das dazu führt, dass paradiesische Zustände in den Bordellen ausbrechen. Die Erfahrung ist ja, dass sich im Zweifelsfall irgendein Strohmann als Bordellbetreiber finden lässt.

Ihre Partei, die Grünen, hat dem Gesetz im Bundestag nicht zugestimmt.
Aus gutem Grund.

http://www.fr.de/frankfurt/intervie....toert-vertrauen-a-1278671


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BeitragVerfasst: 2017-05-15, 06:22  Beitrag #40/51     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Danke für den Text ... die Umsetzung dieses Gesetzes ist ein Skandal!


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