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 Zwerg Zwerg setzt sich aktiv für die Rechte von SexarbeiterInnen ein
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BeitragVerfasst: 2013-10-23, 02:07  Beitrag #1/3     Titel:  Salzburg: Bgm. Stellv. Ing. Harald Preuner greift durch  Nach untenNach oben

Soeben ist mir ein Schreiben des Ordnungsamtes Salzburg übermittelt worden, welches aufzeigt, mit welcher Härte und Konsequenz das Böse in Salzburg bekämpft wird.

Im Betreff des Schreibens steht:

Schwerpunktkontrollen Ordnung und Sicherheit 2013
Schwerpunktkontrolle SOS 17 - 18.10.2013 (Straßenprostitution)

An der von Bgm. Stellv. Ing. Harald Preuner und AV Dr. Fuchs im Dienstweg gegebenen Auftrag für eine Kontrolle in der Nacht vom 17.10. auf 18.10.2013, in der Zeit von 17.00 – 01.00 Uhr waren 6 MitarbeiterInnen der MA 1/01- Amt für öffentliche Ordnung beteiligt.

Anmerkung: Ich bin beeindruckt! 6 MitarbeiterInnen werden für 7 Stunden (!) vom Herrn Vizebürgermeister Ing. Harald Preuner auf dem Dienstweg beauftragt, um im Rahmen der SOS (Schwerpunktkontrollen Ordnung und
Sicherheit) für Recht und Ordnung auf den nächtlichen Straßen Salzburgs zu sorgen) - Ein eindrucksvoller Beleg, dafür das in Salzburg noch durchgegriffen wird - das Illegale bekämpft - damit die Zucht und Ordnung erhalten bleibt. Daran kann man erkennen, was "Werte" sind. Und auch Unerschrockenheit!


Und nun die Schilderung der Erfolge: Anmerkung: Ich kann vor Aufregung es kaum erwarten - wo lauert es? Das Böse! Das Illegale! Der Grund für eine SOKO Straßenstrich? Und wie unerschrocken und heldenhaft wird dem entgegen getreten? Wie gefährlich wird sich die Situation zuspitzen?

Und dann steht da:

Einhaltung des Maulkorb- und Leinenzwangs:

Im gesamten Stadtgebiet wurde beginnend ab 17.00 Uhr eine Kontrolle betreffend Einhaltung des Leinen- und Maulkorbzwanges durchgeführt. Dabei wurden 5 Hundehalter nach dem Landessicherheitsgesetz zur Anzeige gebracht.


Neben den 5 nicht vorschriftsmäßig adjustierten Hunden wurden von den 6 tapferen Recken im Auftrage des Herrn Vizebürgermeister Preuner auch 7 Prostituierte zur Strecke gebracht Anzeige gebracht..... und dies gleich mehrfach (wenn man eine Person mehrfach anzeigt, steigt die Erfolgsquote enorm - im gegenständlichen Fall gleich um 300 %) - Welche beeindruckender Erfolg, der diese Aktion und den damit verbundenen Aufwand rechtfertigt.

Und dann steht da noch als Ré­su­mé

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die kontinuierlichen Kontrollen eine eindeutige Tendenz hinsichtlich wieder steigender Anzeigen ergeben. Aus fachlicher Sicht wird daher
empfohlen, den derzeitigen Kontrolldruck zumindest beizubehalten und ggfs. zu intensivieren.


--------------------

Was soll ich sagen? Salzburg hat PolitikerInnen, die sich für Recht und Ordnung einsetzen - keine Frage! Es werden keine Kosten und Mühen gescheut, um SexarbeiterInnen in die Illegalität zu treiben. Das diese Menschen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben - und sich auch nicht in Luft auflösen - und es vielleicht besser wäre, sich darüber Gedanken zu machen, ist halt nicht die Aufgabe der PolitikerInnen! Sie Sorgen für die Umsetzung der von ihnen selbst gestalteten Rechte Pflichten....

Aber... wenn ich da so nachdenke, dann erinnere ich mich dunkel, dass ich einmal vor langer Zeit im Rahmen meiner Schulausbildung gelernt habe, dass Exektutive und Legislative in getrennten Händen wären. Das dies die Grundpfeiler der Demokratie wären.... Aber vielleicht habe ich da auch was falsch verstanden. Es ist sicher Alles im rechtlichen Rahmen, sonst würde man es ja nicht tun. Und das dabei Menschen auf der Strecke bleiben, dass interessiert halt Niemand - zumindest ist dies bei manchen Salzburger PolitikerInnen so.

SexarbeiterInnen in Salzburg haben es nicht leicht - und Hunde auch nicht.....

christian knappik
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Verfasst: 2013-10-23, 02:07  Beitrag #     Titel:  Nach untenNach oben

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BeitragVerfasst: 2013-10-23, 14:40  Beitrag #2/3     Titel:  RE: Salzburg: Bgm. Stellv. Ing. Harald Preuner greift durch  Nach untenNach oben

Auf Grund einer telefonischen Anfrage, kurz die Erklärung:

NEIN - Wir kritisieren nicht die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes - Wir kritisieren die politische Inszenierungen, die da abgehen.

Als Beispiel (nur Eines von Vielen herausgegriffen): Da wird wieder einmal die Presse "zum Hurenjagen" eingeladen - Die JournalistIn der Kronenzeitung formuliert die Headline:

Schwerpunktaktion gegen den illegalen Strich in Salzburg

Mit Schwerpunktaktionen gehen Magistrat und Polizei mehrmals in der Woche gegen die Rotlichtszene im Salzburger Stadtteil Schallmoos vor. Konkret geht es gegen Zuhälter und Hintermänner, die mit dem Elend der Frauen Geld machen. Die "Krone" war eine Nacht lang dabei.

Einsatzbesprechung kurz vor 23 Uhr in der Alpenstraße 1: Polizei, Kripo, Finanzpolizei, Fahnder von der AGM- Truppe und spezialisierte Magistratsmitarbeiter vom Ordnungsamt sitzen an einem Tisch. Der Einsatzplan ist klar, einige Details werden noch besprochen. Dann geht es in unscheinbaren Autos in die Vogelweiderstraße in Salzburg- Schallmoos. Zivilfahnder hatten acht Prostituierte gemeldet, jetzt gilt es, schnell zu sein.

Das Bild vor Ort macht betroffen. Frierende Mädchen stehen alleine oder zu zweit am Gehsteig, bei null Grad in dünnen Jacken und hohen Schuhen. Ihre Augen weiten sich, als die Beamten aussteigen. Sie unternehmen nicht einmal den Versuch davonzulaufen, es wäre zwecklos. Mädchen, alle im Alter zwischen 19 und 23 Jahren - kindliche Gesichter, eine in der achten Schwangerschaftswoche, eine andere in der vierten. Sie zücken ihre Ausweise, geben den Beamten Auskunft, so wie es ihnen aufgetragen wurde. Sie haben Angst, das sieht man. Freiwillig stehen sie dort nicht.

Als Anmerkung: Wie Bitte??? Die SexarbeiterIn war in der 4. Schwangeschaftswoche - und die Andere in der Achten??? Wurden da Zwangsschwangerschaftstests durchgeführt??? Und die Ergebnisse gleich der "Kronen Zeitung" mitgeteilt??? Und über die "kindlichen Gesichter" der Frauen, die zwischen 19 und 23 Jahre alt gewesen sind, sollte man auch einmal nachdenken!... Das die "Kronen Zeitung" hier über das Ziel hinausschießt mag noch im Rahmen sein und über das journalistische Niveau der Reportage Rückschlüsse zulassen - Nur das solche "unglaublichen Vorführungen von SexarbeiterInnen" im Zuge einer Amtshandlung vom Herrn Vizebürgermeister angeordnet werdeb, ist es nicht! Und das man sehen kann, dass die Frauen dort (bei der Kontrolle!) nicht freiwillig gestanden sind und man gesehen hat, dass sie Angst haben, sollte auch verständlich sein. Jeder der eine solche Amtshandlung einmal miterlebt hab, kann das nachvollziehen

und dann geht es auch noch weiter im Text:

......Es gibt Anzeigen und hohe Geldstrafen, ein Mädchen muss wegen Wiederholung sofort in Haft. Anmerkung: Der Grund warum sie Angst hatten?

Polizeidirektor: "Wir lassen nicht locker"

"Prostitution ist ein großes Problem. Nur mit vereinten Kräften kann man Netzwerke zerschlagen", meint Innenministerin Johann Mikl- Leitner beim Einsatz vor Ort. Die Ablaufkette bei den Amtshandlungen geht seit Kurzem deutlich rascher. "Es ist ein ganzes Maßnahmenpaket. Wir lassen nicht locker. Nur so kann man der Hintermänner Herr werden", betont Polizeidirektor Franz Ruf.

http://www.krone.at/Oesterreich/Sch....rone_vor_Ort-Story-357379

Und jetzt demaskiert sich der Einsatz als politische Werbeaktion vor den Wahlen - Die österreichische InnenministerIn war beim Einsatz persönlich vor Ort um mögliche Verwaltungsübertretungen zu beanstanden - Und dann hat man die Chuzpe zu behaupten, dass man die Hintermänner bekämpfen und Strukturen zerschlagen würde... Nein, dem ist nicht so! Mit solchen Aktionen bekämpfen die PolitikerInnen die Dergleichen anordnen in erster Linie SexarbeiterInnen - und stärken in Wirklichkeit die Strukturen die sie vorgeben bekämpfen zu wollen. Frauen die vor der Behörde Angst haben - bestraft und vertrieben werden, sind leichter ausbeutbar.... Aber das interessiert in Salzburg halt nur Wenige. Am Wenigstern Herrn Bürgermeisterstellvertreter Preuner....

christian knappik


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BeitragVerfasst: 2013-10-23, 15:56  Beitrag #3/3     Titel:  (Kein Titel)  Nach untenNach oben

Erstaunlich ist: Pressevertreter waren bei der Polizeiaktion dabei, aber keine Vertreter der Volksanwaltschaft / des Menschenrechtsbeirats, welche dazu berufen gewesen wären, die Einhaltung der Menschenrechte der Sexarbeiterinnen bei dieser Aktion zu überprüfen.


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